Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter und Vertragspartner

J.L.Sun GmbH

Hans-Meid-Str. 5

75173 Pforzheim

Deutschland

Tel.: +49/ (0) 3907/ 6492401

Fax: +49/ (0) 3907/ 6492403

E-Mail: j_l_sun@yahoo.de

Geschäftsführer: Herr Weidong Sun

USt.-IdNr.: DE 289951505

Handelsregister: Mannheim

Registernummer: HRB 724636

Stand: 10/2025

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma J.L.Sun GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über der Online-Shop jlsun.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des entsprechenden Buttons, mit dem Sie eine zahlungspflichtige Bestellung abgeben, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

(3) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von jlsun.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Produkt- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder auf der Übersichts- bzw. Bestätigungsseite, bevor die Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Buttons abgeschickt wird.

(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 – Vertragsspeicherung

Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern des Online-Shops jlsun.de für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 – Preise

Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 – Lieferung

Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 7 – Mängelhaftung

§ 7 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung), soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Unternehmer sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr verkürzt werden, sofern wir dies mit dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich und gesondert vereinbaren.

(4) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB unberührt. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

(5) Ist der Kunde Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB), gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist wie folgt beschränkt:

a) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist sowie bei Übernahme einer Garantie.

b) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin auch bei einfacher Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

d) Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 8 – Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 9 – Datenschutz

(1) Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Verkäuferin sind in der Datenschutzerklärung von jlsun.de beschrieben, die unter https://jlsun.de/datenschutzerklaerung/ jederzeit abrufbar und speicherbar ist.

(2) Personenbezogene Daten werden von der Verkäuferin erhoben, wenn der Kunde diese im Rahmen der Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail oder Kontaktformular) mitteilt. Die dabei erhobenen Daten werden zur Vertragsabwicklung, zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet (Rechtsgrundlage insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO).

(3) Eine Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten erfolgt nur, wenn der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat oder dies gesetzlich zulässig ist. Im Falle einer Einwilligung (z.B. zum Versand eines Newsletters) kann der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(4) Zur Vertragserfüllung werden personenbezogene Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen sowie an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister weitergegeben, soweit dies jeweils zur Lieferung bzw. Bezahlung der Ware erforderlich ist. Eine weitergehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, die Verkäuferin ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.

(5) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Vertrages und etwaiger Gewährleistungsansprüche erforderlich ist oder wie es gesetzliche Aufbewahrungsfristen (insbesondere handels- und steuerrechtliche Vorschriften) vorsehen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine darüber hinausgehende Nutzung eingewilligt hat.

(6) Hinsichtlich der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch zu. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

(7) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie zur Ausübung seiner Rechte unentgeltlich an die Verkäuferin wenden. Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum der Website.

§ 10 – Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

§ 11 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Hinweis zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.

Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien per Post an uns zurücksenden.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:

„Cd“ steht für Cadmium,

„Pb“ für Blei und

„Hg“ für Quecksilber.